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FW-Infotreff

am 26.09.2019

Ort: Hotel Drei Mohren, Lauingen

Beginn: 20:00 Uhr

 

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Satzung

für die Wählervereinigung „Freie Wähler“ (FW) e. V. - Ortsverband Lauingen

Präambel

Die Freie Unabhängige Wählervereinigung (FUW) ist seit vielen Jahrzehnten eine Vereinigung von parteipolitisch unabhängigen und ungebundenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Wohle in Lauingen einsetzen.

Die in der Satzung vom 26. Januar 1972 genannten Ziele und Aufgaben werden nach der vollzogenen Namensänderung Bestandteil der Freien Wählervereinigung „Freie Wähler“ (FW) e.V. – Ortsverband Lauingen - sein. Die Unabhängigkeit der Wählervereinigung „Freie Wähler“ (FW) wird trotz der Namensänderung weiterhin ein besonderes Merkmal der Wählervereinigung sein und zugleich  gewährleisten wie auch verdeutlichen, dass die Freien Wähler (FW) als Alternative zu politischen Parteien bei der kommunalpolitischen und landespolitischen Willensbildung mitwirken. Der bisherige Name (FUW) wird rechtlich geschützt.

Mit der Formulierung in der Präambel dieser Satzungsänderung wird gleichzeitig auch der Nachweis erbracht, dass die Freie Wählervereinigung „Freie Wähler“ (FW) e.V. trotz der Namensänderung mit der alten Wählervereinigung – FUW – identisch ist und somit auch auf dieser Basis privilegiert ist, entsprechende Wahlvorschläge einzureichen.

 

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Wählervereinigung führt den Namen

Freie Wähler (FW) e.V. Ortsverband Lauingen

(2) Sie ist im Vereinsregister eingetragen und hat ihren Sitz in Lauingen

 

§ 2 Zweck

(1) Die Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Wohle der Kommune Lauingen mit seinen Ortsteilen und dem Umland im Besonderen verpflichtet fühlen.

(2) Die Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen wirkt als Alternative zu politischen Parteien bei der kommunalpolitischen Willensbildung mit.

Die Aufgabe der Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen besteht darin, den Bürgern der Kommunen in Lauingen eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten ausschließlich nach sachbezogenen, parteipolitisch unabhängigen und ideologiefreien Grundsätzen zu vertreten und mitzubestimmen. Die Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen wirkt durch die Teilnahme an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mit.

(3) Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind möglichst bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, allein ihrem Gewissen gehorchend, sachgerecht und zum Wohle der

Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen und seiner Bürger entscheiden.

(4) Die Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen strebt keinen Gewinn an. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

(5) Die Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen kann  einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied können alle Bürgerinnen und Bürger werden, die die Ziele der Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband Lauingen anerkennen, die keiner Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehören und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt für ein Amt in der Wählergruppe sind nur Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet und wählbar sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; in der Beitrittserklärung ist  die Parteilosigkeit zu bestätigen. Über den Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet die Vorstandschaft.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds. Der Austritt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erklärt werden.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds kann von der Vorstandschaft nach Anhörung des betroffenen Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden,        wenn das Mit-glied den Zielen oder dem Ansehen der Wählervereinigung schadet.

(5) Dem Mitglied steht bei einem Ausschluss das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft die Mitgliederversammlung anzurufen.

(6) Zu Ehrenmitgliedern können vom Vorstand solche Personen gewählt werden, die sich um die Freien Wähler besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

 

§ 4 Beitrag

(1) Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Diese setzt auch die Höhe des Beitrages fest. Der Beitrag ist bis spätestens am 31. März eines jeden Jahres zu zahlen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft während des Kalenderjahres erfolgt keine Beitragsrückerstattung.

(2) In beruflicher oder schulischer Ausbildung stehende Mitglieder und Grundwehr- oder Zivildienstleistende sind beitragsfrei.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Organe

Die Organe der Wählervereinigung sind:

(1) die Vorstandschaft des Ortsverbandes

(2) die Mitgliederversammlung.

5.1 Vorstandschaft des Ortsverbandes

(1)  Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus:

a) dem Vorsitzenden

b) einem gleichberechtigten Stellvertreter

c) dem Schatzmeister

d) dem Schriftführer und dem Pressewart

e) den jeweils gewählten Stadtratsmitgliedern der Freien Wählern – OV Lauingen

 

(2) Die Vorstandschaft ist von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren zu wählen und bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Der Vorsitzende und der gleichberechtigte Stellvertreter werden geheim gewählt. Alle anderen Mitglieder der Vorstandschaft können per Akklamation gewählt werden.

(3) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden und gültig abstimmenden Mitglieder gefasst.

(4) Im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter je allein vertretungsberechtigt.

(5) Die Tätigkeit der Vorstandschaft ist ehrenamtlich.

5.2 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich          einzuberufen. Auf schriftlichen Antrag mit entsprechender Unterstützung von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der Vorsitzende binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(2) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von 10 Tagen und unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, insbesondere obliegt der Mitgliederversammlung die

a) Wahl des Vorstandschaft

b) Wahl von zwei Kassenprüfern

c) Entgegennahme der Jahresberichte

d) Entlastung der Vorstandschaft.

(4) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden und gültig abstimmenden Mitglieder.

(5) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

5.3. Der Ortsverband

(1) Der Ortsverband besteht in der Regel aus den in einer Gemeinde, in einem Gemeindeteil oder in einem Stadtteil wohnenden Mitgliedern.

Die Mitglieder des Ortsverbandes sind auch automatisch Mitglieder des Kreisverbandes  Freie Wähler (FW) e. V. Kreisverband Dillingen an der Donau.

 

§ 6 Aufstellung von Wahlvorschlägen

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge hat nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen. Jeder Abstimmende hat eine Stimme. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Das nähere Wahlverfahren wird von den Teilnahmeberechtigten der Aufstellungsversammlung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gemeinde -und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung beschlossen.

(2) Stimmberechtigt an Nominierungs- bzw. Aufstellungsversammlungen sind nur Mitglieder der Wählervereinigung "Freie Wähler" (FW) e. V. Ortsverband  Lauingen die am Tage der Nominierungs- bzw. Aufstellungsversammlung wahlberechtigt sind. Die Nominierungs- bzw. Aufstellungsversammlung kann im Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss der stimmberechtigten Mitglieder weitere Bürgerinnen und Bürger teilnehmen lassen, die die Ziele der Wählervereinigung nach § 2 verfolgen.

(3) Als Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Stadtrates werden nur wählbare Bürgerinnen und Bürger aufgestellt, die die Gewähr dafür bieten, dass sie, allein ihrem Gewissen gehorchend, sachgerecht zum Wohle der Kommune und seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

(4) Bei Stadtratswahlen können mit anderen Wahlvorschlagsträgern Listenverbindungen eingegangen werden. Bei der Bürgermeisterwahl kann mit anderen Wahlvorschlagsträgern eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber aufgestellt werden.

 

§ 7 Ladung, Beschlussfähigkeit, Wahlen

(1) Zu Nominierungsversammlungen, zu Sitzungen der Vorstandschaft und zu Aufstellungsversammlungen werden alle Mitglieder einzeln mindestens drei Tage vor der Versammlung oder der Sitzung schriftlich oder durch Veröffentlichung in der Tageszeitung (z.Zt. Donau-Zeitung) unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung eingeladen. Der Tag der Veröffentlichung der Einladung und der Tag der Versammlung werden nicht mitgerechnet.

(2) Die Nominierungsversammlung und die Aufstellungsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden.

 

§ 8 Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen schriftlich vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.

(2) Satzungsänderungen müssen mit einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und gültig abstimmenden Mitglieder gefasst werden.

 

§ 9 Auflösung

(1) Die Auflösung der Vereinigung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Die Auflösung der Vereinigung kann erfolgen, wenn:

a) 2/3 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind und

b) 3/4 dieser Anwesenden und gültig abstimmenden Mitglieder dies beschließen.

(3) Im Falle der Auflösung der Wählervereinigung wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Die Vorstandschaft wird ermächtigt, Beanstandungen des Registergerichts und des Finanzamtes anlässlich der Vereinsgründung durch Satzungsänderungen zu erledigen

 

§ 11 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21.11.2008 beschlossen.

Die erste Änderung dieser Satzung erfolgte in der Mitgliederversammlung am 21.11.2014

Sie tritt mit dem Datum des Eintrags ins Vereinsregister in Kraft.